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Pressemitteilung des Werra-Meißner-Kreises vom 11.02.2020: Verkehrssituation in Unterrieden: Aussage des Bürgermeisters falsch

11. 02. 2020

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Daniel Herz zur Verkehrssituation in Unterrieden stellt die Verkehrsbehörde des Werra-Meißner-Kreises erneut folgendes fest:

 

  • Die Ortsdurchfahrt Unterrieden, die zwischen dem Abzweig B 80 und der B 27 bis zur Ortsmitte Kreisstraße und danach städtische Straße ist, liegt komplett in der verkehrsrechtlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters der Stadt Witzenhausen.

 

  • Der Bürgermeister ist im Rahmen einer sogenannten Auftragsangelegenheit für die Umsetzung von Maßnahmen und die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften allein verantwortlich.

 

  • Die von Bürgermeister Herz angekündigte Weiterleitung der Unterschriftenlisten geht deshalb am Problem vorbei, da er selbst zuständig ist.

 

  • Der hier erneut erweckte Eindruck, die Straßenverkehrsbehörde des Werra-Meißner-Kreise würde Maßnahmen verhindern, ist nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch.

 

Auf diesen Sachverhalt wurde die Stadt Witzenhausen bereits im Juli 2017 sowie im November 2018 aufgrund der Initiativen des Ortsbeirates Unterrieden in Zusammenhang mit seiner damals gefassten Resolution deutlich hingewiesen. Ebenso wurde im November 2019 dies öffentlich klargestellt. Daher erschließt sich nicht, warum der Bürgermeister seine Zuständigkeit ignoriert und nicht wahrnimmt.

 
Gemeinde Wehretal

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